Anträge der CDU/FDP-Gruppe zum Haushaltsplan

April 29, 2012

Die CDU/FDP-Gruppe stellte zur Berücksichtigung im Haushaltplan 2012 mehrere Anträge mit dem Ziel, langfristig wichtige Maßnahmen auf den Weg zu bringen und finanziell zu unterfüttern, wenn auch erst einmal nur mit geringen Beträgen. Fast alle Anträge wurden von der Mehrheitsfraktion SPD/Grüne abgelehnt oder in die Ausschußberatungen geschoben, so daß für diese Maßnahmen im Haushalt 2012 kein Posten eingesetzt wurde. Das bedeutet faktisch die Ablehnung, denn wer der Meinung ist, daß eine Maßnahme wichtig ist, muß deren Kosten auch im Haushalt berücksichtigen, andernfalls wäre der Haushaltsplan wissentlich unrichtig.

Folgende Anträge stellte die CDU/FDP-Gruppe u.a.:

1. Einsetzung einer Summe von 5.000 € zur Überprüfung der Gesamtsituation Bautenstand Sporthalle Badbergen unter Berücksichtigung des Gutachtens des Ingenieurs Uwe Wilbers, Badbergen (dem Ausschußvorsitzenden Dieter Vollmer vorliegend). Diese Überprüfung ist notwendig, da der Zustand der Sporthalle so schlecht ist, daß dringend grundlegende Sanierungsmaßnahmen ergriffen werden müssen.
Der Behandlung des Antrag wurde vertagt, somit kann diese Überprüfung in 2012 nicht stattfinden ohne den Haushalt überplanmäßig zu belasten.

2. Einsetzung einer Summe von 5.000 € für die Abgeltung einer Option zur Sicherung von möglichen Gewerbeflächen im Zuge der Erstellung der Ortsumgehung B68 nach Verkauf der ortskernnahen Fläche an der Bahnhofstraße gemäß dem dazu vorliegenden Antrag.
Die Einstellung dieser Summe in den Haushalt wurde abgelehnt, der Basisantrag in den Ausschuß verwiesen, damit ist die Sicherung einer derartigen Option und damit einer kurzfristig greifbaren Gewerbefläche in 2012 nicht möglich.

3. Einsetzung einer Summe von 1.000 € zur Bewerbung des Baugebietes Kulinger und am Sportplatz zur Beschleunigung des Verkaufs.
Diese Maßnahme wurde beschlossen.

4. Einstellung einer Summe von 3.000 € für einen möglichen Erwerb von Grundstücken im Verlauf des Radweges an der L861 (Pickerdamm) von der Wehdeler Schützenhalle bis zum Bünner Bach.
Der Antrag wurde mit dem lapidaren Hinweis abgelehnt, daß es schon möglich sei, zuzugreifen, wenn jemand ein Grundstück verkaufen wolle. Dann werde es einen entsprechenden Beschluß geben. Dies zeigt, daß man nicht gewillt ist, aktiv an die Realisierung dieses Radweges heranzugehen, indem die erforderlichen Grundstücke gezielt gekauft werden, um damit neben der vorliegenden Planung ein zusätzliches Argument für die Hochstufung des Projektes beim Land zu haben.

5. Einstellung einer Summe von zusätzlich 10.000 € für die Sanierung des Wege- und Straßennetzes aufgrund der übermäßigen Frostschäden im Winter 2011/2012.
Der Antrag wurde abgelehnt, weil man bei Bedarf jederzeit überplanmäßige Ausgaben beschließen könne. Hier wird also der Haushaltsplan zur Farce, da die erheblichen Schäden bereits bekannt sind.

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