Gemeinderat verabschiedet Haushalt 2010

April 30, 2010

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Badbergen  hat am 7. April 2010 den Haushalt für das Jahr 2010 verabschiedet.

Die Umstellung auf die Doppik brachte einige Probleme bei der Erstellung des Haushalts und erforderte entsprechende Schulungen, um das neue System zu verstehen.

Der Finanzhaushalt, der mit dem bisherigen Haushalt vergleichbar ist, endet bei Einnahmen von 2.155.728 € und 2.256.886 € Ausgaben mit einem Fehlbetrag in Höhe von 101.158 €.

Die fortgesetzte Kreditaufnahme führte zu der Notwendigkeit, die Hebesätze für Grundsteuer und Gewerbesteuer moderat auf 330 bzw. 345 v.H.anzuheben. Die gleichen Sätze gelten auch in Menslage und Quakenbrück. Auch wenn der höhere Hebesatz für die Gewerbesteuer nicht mit dem Ziel der Gewerbeansiedlung vereinbar ist, war die Anhebung unvermeidbar, soll nicht eine Verweigerung der Genehmigung durch die Kommunalaufsicht riskiert werden. Dies war auch in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 31. März vom Bürgermeister ausgedrückt worden.Trotz der angespannten Haushaltslage wurden wieder diverse Einzelpositionen eingeplant, die freiwillig sind, so beispielsweise für die Schaffung eines weiteren Sportplatzes, die Neugestaltung der Aussegnungshalle und die Fortführung der Dorferneuerungsvertiefungsplanung. Ein beachtlicher Betrag wird für die Kinderkrippe mit 15 Plätzen und die damit zusammenhängende energetische Sanierung des Kindergartens benötigt. Große Posten sind auch die Verkaufsförderung für die Grundstücke Lehmkuhle, die Flurbereinigungen Vehs sowie Grothe im Zusammenhang mit dem Bau der Umgehungsstraße. Die Haushaltsansätze wurden vom Sprecher der CDU/FDP-Gruppe Holger Wehrmann erläutert. Dessen Haushaltsrede wurde von FDP und CDU gemeinsam erarbeitet. Daher haben wir kein Verständnis dafür, daß der Gemeinderat Vollmer süffisant den Gemeinderäten der CDU vorwarf, sie hätten keine eigene Meinung, sondern ließen sich von der FPD vertreten. Wahrscheinlich kann er sich nicht vorstellen, daß man in einer Koalition vertrauensvoll zusammarbeiten kann. Die Rede von Dietmar Berger zum Haushalt brachte keine Klarheit, wie die Haushaltslage ohne maßvolle Steuererhöhung verbessert werden kann. Er brachte zwar den Hinweis, die Gemeinde hätte für die Kinderkrippe einen höheren Zuschuß der Samtgemeinde haben können, den dabei vorgelegten Vergleich mit der Einrichtung einer Kinderkrippe bei St Silvester in Quakenbrück entlarvte Jürgen Voege aber als nicht brauchbar, da wegen der energetischen Sanierung des Kindergartens die Situation anders ist als in Quakenbrück. In der Diskussion zum Haushalt zeigte sich, daß viele Anregungen der Opposition Eingang in den Haushalt gefunden haben, trotzdem lehnte die Opposition den Haushalt ab.

Der verabschiedete Haushalt unterstreicht, daß die Gemeinde Badbergen handlungsfähig ist, zeigt aber auch auf, daß noch viel zu tun ist, bis die Konsolidierung mit einem Gleichklang von Einnahmen und Ausgaben gelingt.

Die Haushaltsrede des Sprechers der CDU/FDP-Gruppe finden Sie hier: Haushaltsrede 07-April-2010

 

 

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