SPD/Grüne erzwingen höhere Zahlungen an die Ratsmitglieder
In der Gemeinderatssitzung am 2. April 2012 wurde durch die Verwaltung der Entwurf einer neuen Satzung über die Entschädigung der Ratsmitglieder und des Verwaltungsleiters der Gemeinde Badbergen vorgelegt. Dies war erforderlich, weil die Rechtsgrundlagen angepaßt werden mußten. Die in dem Satzungsentwurf genannten Beträge für Aufwandsentschädigung und Fahrtkosten stammten aus Vorgaben der SPD-Ratsmitglieder. Nach unseren Berechnungen sollte damit die Gesamtsumme der Zahlungen an die Ratsmitglieder und den Verwaltungsleiter gegenüber dem Zeitraum 2006 bis 2011 um 1.443,40 € steigen bei einer Absenkung der Vergütung für den Verwaltungsleiter um 396,00 € im Jahr, was für die Ratsmitglieder allein 1.839,40 € je Jahr heißt. Das ist eine Steigerung von 8,2 %.
Was war vorher angedacht ?
Zu den Haushaltsberatungen für 2011 hatte die CDU/FDP-Gruppe angeregt, die Aufwandsentschädigungen incl. Sitzungsgeld linear um 20 % zu kürzen, um damit den Haushalt zu entlasten, wenn auch gering. Wenn es gilt, den Haushalt zu konsolidieren, sollten alle Bürger mitwirken und die Ratsmitglieder mit gutem Beispiel vorangehen. Die SPD/Grüne-Gruppe legte daraufhin einen eigenen Antrag vor, der Einsparungen von insgesamt 14,2 % vorsah. Bei der Diskussion wurde darauf hingewiesen, daß dafür die Satzung geändert werden müsse, die ohnehin wegen der neuen Niedersächsischen Kommunalverfassung nach dem 1.11.2011 anzupassen wäre. Daraufhin einigten sich alle Fraktionen, die Änderung auf die Zeit nach dem 1.11.2011 zu verschieben und mit der erforderlichen Neufassung der Satzung zu verbinden.
Als es im November zu den Vorgesprächen für die Neufassung der Aufwandsentschädigungssatzung kam, legte die SPD einen Vorschlag für die Vergütungsregelung vor, die eine erhebliche Erhöhung der Gesamtsumme vorsah. Während der Gespräche erklärte man sich zwar bereit, etwas zurück zu stecken, wollte aber trotzdem noch eine Erhöhung durchsetzen.
Zur Ratssitzung stellte die CDU/FDP-Gruppe den Antrag, dem Antrag der SPD/Grüne-Gruppe vom Februar 2011, mit Ausnahme der Kürzung für den Verwaltungsleiter, zu folgen. Dies wurde mit Annahme des vorgelegten Satzungsentwurfs der SPD/Grüne-Gruppe von der Ratsmehrheit gegen die Stimmen der Gruppe CDU/FDP abgelehnt.
Im Vergleich zu dem Antrag der SPD/Grüne-Gruppe vom Februar 2011 setzte die SPD nun eine Erhöhung der Gesamtvergütung von 25 % durch !
Hier zeigt sich das unterschiedliche Verhalten der SPD vor der Wahl (Antrag auf Senkung der Vergütung) und nach der Wahl (Erhöhung der Vergütung). Kann man den Aussagen der Vertreter einer solchen Partei noch trauen ?
